Die Budget-Debatte 2025 ist ein gutes Beispiel dafür, wie Sexismus im politischen Diskurs funktioniert, wie Scheinargumente eingesetzt werden, um feministische Menschen zum Schweigen zu bringen. Nachfolgend eine Einordnung.
Was ist passiert?
Am Montag, 8. Dezember, hat der Nationalrat entschieden, keine zusätzliche Million Franken für den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu sprechen.
Die SP-Nationalrätin Tamara Funiciello machte diese Entscheidung in den sozialen Medien öffentlich. Das löste starke Reaktionen aus. Diese ordnen wir nachfolgend ein.
Innerhalb von 24 Stunden ist viel passiert:
- Eine spontane Kundgebung auf dem Bundesplatz mit rund 1000 Menschen
- Ein Appell, den fast 200’000 Menschen unterschrieben (jetzt sind es 500’000)
- Über 1200 E-Mails an den Ständerat
Am Mittwoch, 10. Dezember stimmte der Ständerat dann für die zusätzliche Million.
Heute, am Montag, 15. Dezember, wurde auch im Nationalrat mit deutlicher Mehrheit für die Aufstockung der Gelder gestimmt. Das jedoch begleitet von rassistischen und sexistischen Voten.
Reaktionen und Berichterstattung
Seit dem Protest letzte Woche hat es viele Reaktionen von Politiker*innen gegeben. Auch viele Medien haben über die Budget-Debatte berichtet.
Oft wird so berichtet, dass bei den Leser*innen gezielt Wut und Empörung ausgelöst wird. Der Fokus liegt dabei nicht auf dem eigentlichen Thema, sondern auf Konflikten und Provokation. (Das ist «Rage Baiting», siehe Glossar)
In vielen Artikeln geht es vor allem darum, wie protestiert wurde:
- um die Kundgebung
- um den Appell
- um die E-Mails an den Ständerat
Ob die Protestformen «angemessen» seien, wird stark diskutiert. Über das eigentliche Problem – dass es mehr Gelder zur Bekämpfung patriarchaler Gewalt bedarf – wird kaum gesprochen. Der Inhalt rückt in den Hintergrund. (Das ist «Derailing», siehe Glossar)
Stattdessen wird gesagt, die Reaktionen seien übertrieben oder es werde «viel Lärm um nichts» (zit. Titel eines Artikels im Tagesanzeiger vom 11.12.25) gemacht. Menschen, die sich engagieren, werden als zu emotional oder irrational dargestellt. Dadurch werden sie nicht ernst genommen. (Das ist «Tone Policing», siehe Glossar)
Politiker*innen wie Tamara Funiciello wird vorgeworfen, sie würden sich nur selbst in Szene setzen. So wird die Person angegriffen, nicht das Thema besprochen. (Das nennt sich «Ad Hominem», siehe Glossar)
Auch Aktivist*innen und feministische Gruppen werden kritisiert. Es wird behauptet, sie liessen sich für den Wahlkampf missbrauchen. Damit wird ihnen abgesprochen, selbstständig zu handeln oder berechtigt wütend zu sein.
Rassismus und falsche Schuldzuweisungen
Wie so oft bei Gewalt gegen Frauen wird das Thema auch für rassistische Aussagen benutzt. Zum Beispiel wird behauptet, Gewalt gegen Frauen sei ein «importiertes Problem».
Damit werden bestimmte Gruppen – etwa Migrant*innen – zu Sündenböcken gemacht. Das ist falsch und gefährlich. (Das ist «Scapegoating», siehe Glossar)
Verdrehung von Machtverhältnissen
Die E-Mails an den Ständerat werden teils als «Cybermobbing» bezeichnet. Manche Politiker*innen sagen, sie seien mit Mails «bombardiert» und dadurch «terrorisiert» worden (zit. Tagesschaubeitrag vom 11.12.25).
(TW Gewalt) Eine Nationalrätin bezeichnete die Aktion sogar als «mentale Vergewaltigung». (zit. Blick-Artikel vom 13.12.25) Das ist extrem unsensibel und verharmlost sexualisierte Gewalt.
Dabei ist es eigentlich normal und vorgesehen, dass Politiker*innen für die Bevölkerung erreichbar sind. Kontakt aufzunehmen ist Teil der Demokratie – kein Angriff.
Durch gewaltvolle Sprache werden engagierte Menschen plötzlich als Täter*innen dargestellt. Als aggressiv, gefährlich, der mächtig.
Dass Politiker*innen aber die eigentliche Macht haben – nämlich über Geld und Massnahmen zu entscheiden –, wird dabei ausgeblendet.
Auch die strukturelle Gewalt wird ignoriert: staatliche Entscheidungen, die dazu beitragen, dass Gewalt weiter besteht. Dieses Jahr gab es in der Schweiz bereits 27 Feminizide.
Unser Fazit
Viele Reaktionen und ein grosser Teil der Berichterstattung sind sexistisch. Mit unfairen Argumenten und Ablenkungsmanövern wird versucht:
- feministische Politiker*innen und Aktivist*innen schlecht zu machen
- Bewegungen zu spalten
- Uns zum Schweigen zu bringen
Unsere Antwort ist klar:
Nein. Nicht mit uns.
Wir schweigen nicht.
Wir bleiben laut.
Wir lassen uns nicht spalten und nicht einschüchtern.
Wir stehen zusammen.
Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam verändern wir die Gesellschaft.
Glossar
Derailing
Es wird vom eigentlichen Thema abgelenkt. Beispiel: Es wird nur über die Kundgebung oder Protestaktion gesprochen. Man spricht nur noch über Form und Angemessenheit des Protests – eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema wird bewusst vermieden.
Tone Policing
Nicht das Thema, sondern der Tonfall wird kritisiert. Beispiel: «Es wird viel Lärm um nichts gemacht.» Engagierte Personen werden als «übertrieben emotional» dargestellt. Dadurch wird berechtigte Empörung abgewertet – der Missstand bleibt unangetastet.
Ad Hominem
Eine einzelne Person wird angegriffen, um ihre Argumente zu entwerten. Beispiel: Einer Politiker*in oder Aktivist*in wird nachgesagt, sie mache etwas nur zur Selbstinszenierung. So wird verhindert, über strukturelle Probleme und politische Verantwortung zu sprechen.
Whataboutism
Das Anliegen wird relativiert, indem auf ein anderes Thema verwiesen wird. Beispiel: «Warum redet eigentlich niemand über XYZ?» Die Diskussion verliert ihren Fokus – die Dringlichkeit von Massnahmen wird abgeschwächt.
Scapegoating
Die Verantwortung wird auf eine Minderheit abgeschoben. Beispiel: «Gewalt gegen Frauen ist ein importiertes Problem.» Damit werden rassistische oder sexistische Narrative bedient – und die strukturellen Ursachen ignoriert.
Rage Baiting
Medien oder politische Akteur*innen setzen bewusst auf zugespitzte Formulierungen, um Empörung zu erzeugen. Beispiel: «Debatte um Geld für Frauenschutz entgleist.» Es wird gezielt so berichtet, dass Wut und Empörung bei den Leser*innen ausgelöst wird.