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14. Juni 2023: Feministische Landsgemeinde auf dem Bundesplatz

Medienmitteilung

Am 14. Juni 2023 werden sich Frauen und queere Menschen aus der ganzen Schweiz zur ersten feministischen Landsgemeinde auf dem Bundesplatz versammeln und ihre Forderungen an Politik und Gesellschaft stellen. In einer Umfrage hatte das feministische Streikkollektiv Bern zuvor die wichtigsten Themen erfragt.

Seit dem grossen Frauenstreik von 2019 hat sich aus Sicht von über 80 Prozent der Teilnehmer:innen die Lage der FLINTAQ (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, non-binäre, trans, agender und queere Menschen) nicht verbessert oder sogar verschlechtert. Dies hängt mit der im letzten Jahr knapp verlorenen Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre zusammen. FLINTAQ hatten diese bekämpft. In der Umfrage fordern rund 90 Prozent der Befragten höhere AHV-Renten (zum Beispiel via eine 13. AHV-Rente) sowie Betreuungsgutschriften auch in der zweiten Säule.

Bezahlte Elternzeit und Kitas als Service public

Am 18. Juni stimmt der Kanton Bern über die bezahlte Elternzeit ab: Sie soll zusätzlich zum Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub 24 Wochen dauern. 94 Prozent der Befragten befürworten diese im Vergleich zu den Nachbarländern bescheidene Verbesserung. Deutschland und Frankreich kennen eine Elternzeit von drei Jahren.

Ferner zeigten sich die Befragten unzufrieden mit der aktuellen Kita-Situation: 85 Prozent wollen, dass Kitas – wie Schule und Kindergarten – eine öffentliche Aufgabe (Service public) werden, die für alle gratis ist.

Schärferes Gleichstellungsgesetz

Die klare Mehrheit der Teilnehmer:innen verlangt weiter ein schärferes Gesetz, damit die Lohngleichheit endlich erreicht wird, zudem einen gesetzlichen Mindestlohn, die Aufwertung von sogenannten Frauenberufen und eine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn. Weiter verlangen 84 Prozent die Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsregister.

Bei der nicht repräsentativen Umfrage wurden rund 400 Frauen, Männer und queere Menschen aller Altersgruppen zwischen dem 19. Februar und dem 4. Mai 2023 Online befragt. Dabei gaben nur 16 Prozent an, dass sie sich in einer feministischen Gruppe engagieren würden.

Bern erneut ganz in Violett am 14. Juni  

Ihrem Ärger über die lahme Umsetzung einer tatsächlichen Gleichstellung geben Schweiz weit FLINTAQs am Streiktag vom 14. Juni Ausdruck. Die feministische Landsgemeinde in Bern wird ab 13.33 Uhr auf dem Bundesplatz Forderungen an Politik und Gesellschaft diskutieren. Aufgerufen zur Teilnahme sind FLINTAQs mit oder ohne Schweizer Pass.

Die Landsgemeinde ist Teil des Programms des feministischen Streiks in Bern. Weitere Veranstaltungen und Aktionen sind auf dem Bundesplatz und in der ganzen Stadt geplant, darunter ein Kinderwagen-Umzug der EKdM (Eidgenössische Kommission dini Mueter), Veranstaltungen der Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) in der Heiliggeistkirche oder eine Demonstration und Kundgebung des feministischen Streikkollektivs.

Schweizer Vernetzungstreffen der feministischen Kollektive – Medienmitteilung
Auf zum feministischen Streik am 14. Juni!

In Freiburg haben sich 250 Aktivistinnen aus der ganzen Schweiz getroffen, um den feministischen Streik vorzubereiten. Für die Gleichstellung sollen am 14. Juni 2023 Menschen in der ganzen Schweiz auf die Strasse gehen. Die Streikkollektive einigten sich am Samstag auf ihre wichtigsten Forderungen. Denn seit dem letzten grossen Streik 2019 gab es Rückschritte statt Fortschritte.

In Freiburg riefen Frauen und queere Menschen darum erneut zum Streik auf. Feministische Kollektive aus allen Landesteilen hatten zuvor den Streikaufruf 2023 (Anlage) mit zehn Hauptforderungen diskutiert und verabschiedet, die das Streik-Manifest von 2019 (link) präzisieren und ergänzen. Das nationale Vernetzungstreffen war im Januar vorbereitet worden durch Versammlungen in der Deutschschweiz und in der Westschweiz.

Rauf mit Löhnen und Renten, runter mit den Prämien!
Einen Schwerpunkt bildeten die Themen soziale Sicherheit und Gesundheit. Die Teilnehmer*innen forderten höhere Renten und einen Umbau zu einem gerechten Rentensystem, eine bessere Absicherung für Eltern, das Recht auf einen kostenlosen Schwangerschaftsabbruch und allgemein ein besseres und gerechteres öffentliches Gesundheitswesen, das die Bevölkerung finanziell weniger belastet. In einer Resolution wehren sich die Versammelten auch gegen die im Parlament geplante Verschlechterung der Renten in der 2. Säule und forderten eine Stärkung der AHV.

Weiter verlangten die Aktivist*innen die Aufwertung von sogenannten Frauenberufen, eine Verkürzung der bezahlten Arbeitszeit bei vollem Lohn und ein Gleichstellungsgesetz mit Strafen bei Verstössen, mit dessen Hilfe die Lohngleichheit endlich durchgesetzt wird.  

Gegen Gewalt, Diskriminierungen und Rassismus
Im Streikaufruf werden auch ausreichend finanzierte Massnahmen gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte und häusliche Gewalt gefordert. Diskutiert wurde zudem die Revision des Sexualstrafrechtes, welche nächste Woche im Ständerat verabschiedet wird. Für die Streikkollektive ist klar, dass der Ständerat jetzt die einmalige Chance hat, ein griffiges Sexualstrafrecht zu beschliessen.

Weiter fordern die Versammelten einen nationalen Plan gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus und für eine bessere Integration von rassifizierten und diskriminierten Menschen. Zudem verlangten sie die Anerkennung von sexualisierter Gewalt als Fluchtgrund. In einer Resolution forderten die Aktivist*innen das Stimm- und Wahlrecht für die ausländische Wohnbevölkerung und in einer Weiteren solidarisierten sie sich mit der Revolution der Menschen im Iran gegen das Mullah-Regime. Jin, Jyan, Azadi !

Radikaler Umbau für Klima und Umwelt
Betont wurde ebenfalls die Wichtigkeit von radikalen und ausreichend finanzierten Massnahmen zur Rettung von Klima und Umwelt sowie von einer Bildung, die den Menschen in allen Facetten ins Zentrum stellt.

Es wird ein grosser Streik!  
Nun geht es auf zum Streik! Im Jahr 2019 konnten über 500’000 Menschen mobilisiert werden. Ziel ist, dass die feministischen Kollektive 2023 gemeinsam mit Frauenorganisationen, Organisationen für queere Menschen und mit den Gewerkschaften einmal mehr viele Menschen mobilisieren. Denn es braucht für feministische Politik in der Schweiz den Druck der Strasse!

Nationale Koordination des feministischen Streiks

Für den 14. Juni 2023 mobilisieren feministische Streikkollektive, Frauenverbände, Organisationen für queere Menschen und Gewerkschaften wieder für einen grossen feministischen Streik.

Das feministische Streikkollektiv Bern möchte von dir wissen, wie du die Gleichstellungsfrage in der Schweiz beurteilst und welche Forderungen du hast.

Nimm dir 10 Minuten Zeit und mach mit bei der Umfrage! Sie läuft bis zum 4. Mai.

Der 14. Juni hat sich längst als feministischer Streiktag in der Schweiz etabliert. Und das ist richtig so. Und weisst du was? Der nächste Streik wird imfall wieder gaaanz gross. Genau, wir knüpfen nämlich an 1991 und 2019 an: Streik 2023 – wir kommen!

In den letzten Jahren haben am 14. Juni jeweils Hunderttausende mit kreativen Aktionen, bunten Demonstrationen und viel Lärm eine gerechte Zukunft für Frauen, intersexuelle, non-binäre, Trans-und agender Personen (FINTA) gefordert. Auch 2023 werden leider die Gründe, um auf die Strasse zu gehen, nicht weniger: Egal ob wegen der verlorenen AHV-Abstimmung, der andauernden Lohnungleichheit, unbezahlten Care-Arbeit oder der grassierenden Gewalt an FINTA Personen, um hier nur einige Gründe zu nennen, wir bleiben hässig und nehmen uns deshalb auch am 14. Juni 2023 wieder die Strassen von Bern. Und das Gute ist: Auch der Frauenkongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) hat einem neuen feministischen Streik zugestimmt. Das heisst, dass also nach 1991 und 2019, der 14. Juni 2023 als dritter grosser, nationaler feministischer Streik in die Geschichte eingehen wird. Schnapp dir also bereits jetzt deine Schwestern, Freund*innen, Töchter, Lieblingsmenschen, Grosis und Arbeitskolleg*innen und komm mit uns am 14. Juni auf die Strasse. Du wills bereits davor aktiv sein, hast Ideen und kannst kaum warten?
Dann melde dich beim feministischen Kollektiv oder komme zu unseren monatlichen Kollektivtreffen. Wir freuen uns auf dich!

Am 14. und 15. Mai fand in Bern das erste Wochenende der feministischen Streikkollektive statt. Über 300 Teilnehmer_innen politisierten, tauschten sich aus, vernetzten sich und stimmten sich auf den feministischen Streik am 14. Juni ein. Mandy Abou Shoak, Verantwortliche Bildung und Beratung bei Brava, hielt eine eindrückliche Rede zum Thema Solidarität, die ihr alle lesen solltet <3

Komm heute mit uns auf die Strassen! Ab 12.00 Uhr sind wir in der Stadt und um 18.00 Uhr ist die Demo auf dem Bundesplatz. Hier findest du das detaillierte Programm.

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